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Allgemeine Geschäftsbedingungen - abroad division 2 - Kinnarps GmbH (nicht anwendbar in England & Wales, Österreich und Spanien)

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abroad division – der Kinnarps GmbH (nachfolgend „diese Verkaufsbedingungen“) liegen allen Geschäften über den Verkauf von Waren zugrunde, die von der Kinnarps GmbH (nachfolgend "wir" bzw. "uns") mit Vertragspartnern – im Folgenden "Käufer" - geschlossen werden, deren maßgebliche Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt. Maßgeblich ist jeweils die Niederlassung, die den Vertrag im eigenen Namen abschließt.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen, gelten auch für alle künftigen Geschäfte über den Verkauf von Waren, die von uns geschlossen werden, selbst wenn dabei nicht ausdrücklich auf diese Verkaufsbedingungen Bezug genommen wird.
1.3 Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich anerkannt werden. Sie gelten auch dann, wenn der Vertrag mit dem Käufer von uns in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos ausgeführt wird.
1.4 Diese Verkaufsbedingungen, gelten nicht, wenn der Käufer die Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt erwirbt und wir bei Vertragsabschluss davon wussten oder wissen mussten.
1.5 Für Geschäfte über den Verkauf von Waren, die wir mit Käufern schließen, deren Sitz oder Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen Kinnarps GmbH. Ebenso gelten für von uns getätigte Einkäufe von Waren gesonderte Allgemeine Einkaufsbedingungen.
1.6 Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Vertragsbedingungen werden in der jeweils gültigen deutschen Fassung Vertragsinhalt. Ist der Käufer der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, so ist er verpflichtet, uns dies mitzuteilen. In diesem Fall erhält der Käufer von uns eine englischsprachige Fassung dieser Verkaufsbedingungen (sog. convenience translation). Bei Zweifelsfragen maßgeblich für die Auslegung dieser Verkaufsbedingungen ist jedoch allein die deutsche Fassung.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnet oder eine feste Frist zur Annahme gesetzt haben. Offensichtliche Angebotsfehler können von uns jederzeit vor Auftragsannahme berichtigt werden.
2.2 Bei Schrank- und Trennwänden gelten die vom Käufer ermittelten Raummaße als verbindlich. Werden diese Raummaße durch uns ermittelt, so sind sie vom Käufer im Rahmen der Bestellung verbindlich schriftlich zu bestätigen.
2.3 Bestellungen des Käufers sind schriftlich abzufassen. Der Käufer ist verpflichtet, uns mit der Bestellung schriftlich zu informieren, wenn die Ware nicht ausschließlich für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet sein soll.
2.4 Mit der Bestellung erkennt der Käufer diese Verkaufsbedingungen als verbindlich an. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer seiner Bestellung eigene entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen beifügt oder auf diese verweist. An seine Bestellung ist der Käufer drei Wochen unwiderruflich gebunden.
2.5 Die Bestellung des Käufers stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Vertrag kommt daher erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten unsererseits oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Käufers auf den Abschluss des Kaufvertrages. Wir geben unsere schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Kalendertagen, nachdem die Bestellung des Käufers bei uns eingegangen ist, ab.
2.6 Die schriftliche Auftragsbestätigung ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von 7 Kalendertagen nach ihrem Abfassungsdatum bei dem Käufer eingeht. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.
2.7 Die schriftliche Auftragsbestätigung ist maßgebend für den Vertragsinhalt und bewirkt einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie - abgesehen von Kaufpreis und Liefermenge - in irgend einer Form, insbesondere auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Käufers abweicht. Besondere Wünsche des Käufers, insbesondere Zusicherungen oder Garantien im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2.8 Angaben in Katalogen, Preislisten oder Bestellvorschlägen sind unverbindlich. Maßgeblich sind die im Einzelfall vereinbarten und mit der Auftragsbestätigung bestätigten Konditionen.
2.9 Der Vertrag kommt unabhängig von Art und Ausmaß der Abweichungen in der schriftlichen Auftragsbestätigung nur dann nicht zustande, wenn der Käufer die Abweichungen schriftlich beanstandet und die Beanstandung kurzfristig, spätestens 7 Kalendertage nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung beim Käufer bei uns eingeht.
2.10 Ort des Vertragsschlusses ist unser Sitz.
2.11 Sonderanfertigungen sind Artikel, die nicht serienmäßig hergestellt oder nicht in Preislisten geführt werden. Dies bezieht sich auch auf Farbgebungen. Die für Sonderanfertigungen geltenden Aufpreise sind vom Käufer vor seiner Bestellung anzufragen. Maßgeblich sind wiederum die im Einzelfall vereinbarten und mit der Auftragsbestätigung bestätigten Konditionen.
2.12 Soweit es mit dem für uns erkennbaren Zweck der Bestellung vereinbar ist, sind wir zu technisch bedingten Leistungs- sowie Konstruktionsänderungen berechtigt. Gleiches gilt für handelsübliche materialbedingte Abweichungen von Struktur und Farbe.

3. Stornierung – Einvernehmliche Warenrücknahme

3.1 Die Stornierung abgeschlossener Verträge bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Ein Anspruch auf Stornierung besteht nicht. Das Recht zur Vertragsaufhebung nach Ziffer 10 dieses Vertrages bleibt unberührt. Wird ein Vertrag auf Wunsch des Käufers einvernehmlich storniert, so hat der Käufer uns alle bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, auch wenn dies in der Stornierungsvereinbarung nicht gesondert vereinbart ist.
3.2 Bei Sonderanfertigungen oder von uns bei Dritten bezogenen Waren ist eine Stornierung ausgeschlossen.
3.3 Soweit die zurückgenommene Ware beim Käufer oder dessen Anschlusskunden bereits in Gebrauch war (auch Muster- und Ausstellungsware), hat uns der Käufer den durch die Ingebrauchnahme entstehenden Minderwert zu ersetzen. Die uns zu ersetzende Wertminderung wird von uns nach billigem Ermessen bestimmt. Die Rücknahme beschädigter Ware ist ausgeschlossen.

4. Preise / Montage- und Servicekosten

4.1 Unsere Preise gelten ab Werk (FCA Incoterms 2000) und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer sowie exklusive Versand, Verpackung und Versicherung. Käufer mit Sitz innerhalb der Europäischen Union haben spätestens bei Vertragsschluss ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.
4.2 Liegen zwischen Vertragsschluss und zeitgerechter Lieferung mehr als 4 Monate, so sind wir berechtigt, den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Listenpreis zu berechnen bzw. den Kaufpreis entsprechend der Erhöhung des Listenpreises anzupassen.
4.3 Im Rahmen von Sukzessivlieferungsverträgen und Abrufaufträgen berechnen wir - soweit nichts anderes vereinbart ist - die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Tagespreise.
4.4 Montage- und sonstige Serviceleistungen sind im Lieferumfang nicht enthalten. Montage- und sonstige Serviceleistungen werden von uns bei und nach Anlieferung nur auf gesonderte Bestellung ausgeführt und bedürfen der rechtzeitigen vorherigen Absprache.
4.5 Montagesätze und die Montagekostenmindestpauschale richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, soweit diese nicht für einzelne Waren individuell vereinbart wurden.

5. Transportrisiko

5.1 Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit deren Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Versendung der Ware bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über (FCA Incoterms 2000).
5.2 Abweichende Regelungen werden nur dann in den Vertrag einbezogen, wenn sie unter Bezugnahme auf die entsprechenden Incoterms der Internationalen Handelskammer Paris (ICC) vereinbart werden.

6. Lieferzeit

6.1 Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, stellen lediglich unverbindliche Angaben dar. Die Lieferzeit wird grundsätzlich in Kalenderwochen festgelegt. Der taggenaue Liefertermin innerhalb der bestätigten Woche bleibt unserer Auswahl vorbehalten.
6.2 Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte sind wir berechtigt, vertragliche Lieferpflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Käufer von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird.
6.3 Als angemessene Nachfrist gilt bei Standardprodukten eine Frist von drei Wochen, bei Sonderanfertigungen eine Frist von vier Wochen als vereinbart. Unter diesen Voraussetzungen sind wir zu mehreren, mindestens jedoch zwei  Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Der Käufer kann der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist. Der Widerspruch ist nur wirksam, wenn er bei uns vor Beginn der Nacherfüllung eingeht.
6.4 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
6.5 Die Lieferzeit unterliegt allen Vorbehalten, die sich aus unvorhergesehenen Hindernissen sowohl im eigenen Betrieb als auch denen der Zulieferer sowie aus höherer Gewalt ergeben können. Darunter fallen alle unvorhergesehenen Ereignisse wie zum Beispiel behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in Anlieferung und Produktion, Krieg, Katastrophen usw. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung und/oder sonstige Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils den Vertrag aufzuheben ohne Schadensersatz geltend machen zu können.
6.6 Werden Lieferungen vom Käufer nicht fristgemäß abgenommen, so sind wir abweichend von Ziffer 7.2 berechtigt, dem Käufer die Lieferung einschließlich entstehender Mehrkosten (z.B. durch Einlagerung) mit sofortiger Fälligkeit zu berechnen. Abrufaufträge sind auf längstens ein Jahr befristet und in dieser Zeit abzunehmen. Die Mindestabruffrist beträgt 30 Kalendertage.

7. Zahlung

7.1 Soweit nicht anders vereinbart sind sämtliche Zahlungen durch Gestellung eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditivs einer in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Großbank spätestens 2 Wochen vor dem ersten Tag des in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeitraumes zu erbringen. Es gelten die "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive" der Internationalen Handelskammer Paris (ICC). Alle Zahlungen müssen in EURO, ohne Rücksicht auf eventuelle Währungskursschwankungen und ohne Abzüge erfolgen.
7.2 Verzichten wir schriftlich auf die Gestellung eines Akkreditivs, sind Rechnungen über die Lieferung gekaufter Waren und die Vergütung von Montage- und Serviceleistungen (z.B. Planungsleistungen und Kundendienst) nach Leistungserbringung und Zugang der Rechnung beim Käufer ohne Abzug sofort zahlbar und innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum zu begleichen. Zahlungen müssen in der in der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebenen Währung ohne Abzug und spesen- und kostenfrei ohne Rücksicht auf eventuelle Währungskursschwankungen auf das auf der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebene Konto erfolgen. Zahlungen mit Scheck und Wechsel werden nicht akzeptiert. Bei Objektaufträgen gelten die Zusatzbedingungen gemäß Ziffer 14.
7.3 Soweit ein Preis nicht vereinbart ist, ist der Vertrag gleichwohl wirksam; in diesem Fall gilt unser zum vereinbarten Lieferzeitpunkt üblicher Verkaufspreis.
7.4 Der Käufer sichert zu, dass alle Voraussetzungen für eine aus deutscher Sicht umsatzsteuerfreie Lieferung erfüllt werden. Soweit wir nicht den Nachweis für die steuerfreie Ausfuhrlieferung erhalten oder wir wegen der Liefermodalitäten oder wegen Umständen aus der Sphäre des Käufers Umsatzsteuer zu entrichten haben, stellt der Käufer uns ungeachtet weitergehender Ansprüche auf erstes Anfordern uneingeschränkt frei. Die Freistellung wird vom Käufer unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt und schließt auch den Ersatz der uns entstehenden Aufwendungen ein.
7.5 Wird die Rechnung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum beglichen (maßgeblich ist der Zahlungseingang auf unserem Konto), ist der Käufer in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Der Käufer haftet in diesem Fall nach Ziffer 11.2 Buchst. a). Der Nachweis eines weiteren Schadens, insbesondere höherer Zinsen, bleibt vorbehalten.
7.6 Eine Aufrechnung durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch auf dieselbe Währung lautet, aus eigenem Recht des Käufers begründet ist und entweder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Rechte auf Zurückhaltung der Zahlung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten haben.
7.7 Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte sind wir zur Aussetzung der Leistungspflichten berechtigt, solange aus unserer Sicht die Besorgnis besteht, der Käufer werde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen. Das Recht zur Aussetzung besteht insbesondere, wenn der Käufer seine uns oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten zur Zahlungsvorbereitung nur unzureichend erfüllt oder Zahlungen nicht vollständig oder rechtzeitig leistet oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten wird. Anstelle der Aussetzung können wir künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen nach eigener Wahl von der Eröffnung eines durch eine in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Großbank bestätigten Akkreditivs oder der Leistung von Vorauskasse abhängig machen. Wir sind nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, wenn eine von dem Käufer zur Abwendung der Aussetzung geleistete Gewähr keine angemessene Sicherheit bietet oder nach einem anwendbaren Recht anfechtbar sein könnte.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer gemäß Ziffer 7 bleiben die von uns gelieferten Waren in unserem Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Die Regelungen zum Übergang der Preis- und Leistungsgefahr (insbesondere Ziffer 5.1) in diesen Verkaufbedingungen werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht verändert.

9. Rechtsfolgen von Mängeln: Vertragswidrige bzw. rechtsmangelhafte Ware

9.1 Wir sind verpflichtet, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung in mittlerer Art und Güte zu liefern. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen unserer Verantwortlichkeit ist die Ware vertragswidrig, wenn der Käufer nachweist, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nach Verpackung, Menge, Qualität oder Art deutlich von den in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Anforderungen abweicht oder mangels vereinbarter Anforderungen nicht für die an unserem Sitz gewöhnlichen Gebrauchszwecke geeignet ist. Ungeachtet der an unserem Sitz geltenden Bestimmungen ist die Lieferung auch dann nicht vertragswidrig, soweit die am Sitz des Käufers geltenden rechtlichen Vorschriften dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen. Die Lieferung von Sonderanfertigungen nach Konstruktionsunterlagen des Käufers erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für die Konstruktion.
9.2 Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, sind wir nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für vom Käufer verfolgte bestimmte Verwendungszwecke geeignet ist, die Eigenschaften eines Musters oder einer Probe besitzt, vollständig gleichmäßige Furniere aufweist oder den rechtlichen Vorschriften außerhalb von Deutschland, etwa im Land des Käufers entspricht. Wir haften auch nicht für Vertragswidrigkeiten, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten.
9.3 Soweit der Käufer ohne unser Einverständnis selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Vertragswidrigkeiten unternimmt, werden wir von der Pflicht zur Gewährleistung frei.
9.4 Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen unserer Verantwortlichkeit ist die Ware rechtsmangelhaft, wenn der Käufer nachweist, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen Rechtsmangel nur, soweit die Rechte in Deutschland oder als EU-weite Schutzrechte registriert und veröffentlicht sind. Ungeachtet der in Deutschland bzw. EU-weit geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist die Lieferung nicht rechtsmangelhaft, soweit die am Sitz des Käufers geltenden rechtlichen Vorschriften dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen.
9.5 Der Käufer hat die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung und im übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu untersuchen und jede einzelne Lieferung in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Vertragswidrigkeiten zu überprüfen. Er hat uns Vertragswidrigkeiten sowie Rechtsmängel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, schriftlich und unmittelbar anzuzeigen. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden. Dies gilt insbesondere auch für erkennbare Stückzahl- und/oder Gewichtsmängel. Mängelrügen müssen eine detaillierte Beschreibung der Vertragswidrigkeit oder des Rechtsmangels enthalten.
9.6 Nach ordnungsgemäßer Anzeige kann der Käufer die in diesen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Rechte geltend machen. Weitergehende Ansprüche stehen ihm nicht zu. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Käufer Ansprüche nur geltend machen, soweit wir die Vertragswidrigkeit oder den Rechtsmangel arglistig verschwiegen haben. Einlassungen unsererseits zu Vertragswidrigkeiten bzw. Rechtsmängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.
9.7 Der Käufer ist berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen des UN-Kaufrechts von uns nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen oder den Kaufpreis herabzusetzen. Dem Käufer steht das Recht zur Kaufpreisherabsetzung jedoch solange nicht zu, wie wir unserer Verpflichtung zur Mängelbeseitigung entsprechend den Regelungen in Ziffer 6.3 nachkommen und die Nachbesserung nicht fehlgeschlagen ist. Weitergehende Ansprüche auf Erfüllung kann der Käufer nicht geltend machen.
9.8 Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.
9.9 Ersatzlieferungen erfolgen nur Zug um Zug gegen Herausgabe der ursprünglichen Lieferung. Ist dies dem Käufer nicht möglich, so ist er anstelle der Herausgabe zum Wertersatz verpflichtet. Ferner ist der Käufer zur Herausgabe von Nutzungen verpflichtet.
9.10 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, vom Käufer Ersatz der uns hierdurch entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
9.11 Rücksendungen dürfen nur mit unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis erfolgen.
9.12 Jegliche Ansprüche des Käufers wegen einer Vertragswidrig- oder Rechtsmangelhaftigkeit der Ware verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

10. Vertragsaufhebung

10.1 Ohne Verzicht auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer zur Aufhebung des Vertrages nur berechtigt, nachdem er uns gegenüber die Vertragsaufhebung schriftlich angedroht hat und eine schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Wenn der Käufer Ersatzlieferung, Nachbesserung oder sonst Erfüllung geltend macht, ist er über eine angemessene Zeit an das jeweils gewählte Recht gebunden, ohne den Vertrag aufheben zu können. Der Käufer hat die Aufhebung des Vertrages uns gegenüber im Übrigen innerhalb angemessener Frist, schriftlich und unmittelbar zu erklären.
10.2 Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte können wir den Vertrag ersatzlos ganz oder teilweise aufheben, wenn
a) der Käufer der Geltung dieser Verkaufsbedingungen widerspricht,
b) die schriftliche Auftragsbestätigung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen später als 14 Kalendertage nach ihrem Abfassungsdatum bei dem Käufer eingeht,
c) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers beantragt wird,
d) der Käufer ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber uns oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt,
e) der Käufer nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht,
f) die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird oder
g) uns die Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung unserer eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Käufers sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.

11. Schadensersatz

11.1 Wir sind im Rahmen des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages und außervertraglich nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet:
a) Der Käufer ist in erster Linie zur Geltendmachung anderer Rechte verpflichtet und kann Schadensersatz nur dann geltend machen, wenn die Wahrnehmung der sonstigen Rechte nicht zu einem vollständigen Ausgleich führt; in keinem Fall kann der Käufer jedoch Schadensersatz anstelle anderer Rechte verlangen.
b) Wir haften nicht für das Verhalten von Zulieferanten oder Subunternehmern oder für Schäden, soweit sie von dem Käufer verursacht sind. Auch haften wir nicht für Störungen, die infolge von Natur- oder politischen Ereignissen, hoheitlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Sabotagen, Unglücksfällen, Terrorismus, biologischen, physikalischen oder chemischen Abläufen oder sonstigen Umständen eintreten und von uns nicht mit angemessenen Mitteln beherrscht werden können. Im Übrigen haften wir nur, soweit wir, unsere Organe oder Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig dem Käufer gegenüber obliegende vertragliche Pflichten verletzen.
c) Im Falle der Haftung ersetzen wir im Rahmen der Grenzen nach Buchst. d) den nachgewiesenen Schaden des Käufers in dem Umfang, wie er für den Käufer nicht abwendbar und im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für uns bei Vertragsabschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar war. Auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hat der Käufer uns vor Vertragsabschluss schriftlich hinzuweisen. Zudem ist der Käufer zur Schadensminderung verpflichtet, sobald eine Vertragsverletzung von ihm erkannt oder für ihn erkennbar wird.
d) Wir haften nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen verspäteter oder ausbleibender Lieferung für jede volle Verspätungswoche auf 0,5%, maximal auf 5% und wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200% des Wertes des nicht vertragsgemäßen Leistungsteils begrenzt. Dieser Absatz gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden unserer Organe oder Angestellten.
e) Die vorstehenden Regelungen nach Buchst. b) bis d) gelten nicht, soweit gesetzliche Regelungen anzuwenden sind, die zwingend eine weitergehende Haftung vorsehen. Dies gilt insbesondere für eine zwingende Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
f) Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche gilt gleichermaßen für außervertragliche Ansprüche des Käufers gegen uns, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. Soweit der Anspruch nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung.
g) Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.2 Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche ist der Käufer uns gegenüber zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:
a) Im Falle nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs erstattet der Käufer die im In- und Ausland anfallenden, üblichen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie ohne Nachweis Zinsen in Höhe des für ungesicherte kurzfristige Kredite in der vereinbarten Währung in Deutschland maßgeblichen Zinssatzes, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank.
b) Bei ausbleibender Abnahme der Lieferung durch den Käufer oder einer Verspätung der Abnahme von mindestens 8 Tagen sind wir berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15% des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen. Dem Käufer steht es offen nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

12. Muster - Zeichnungen - Sonderanfertigungen / Rechte Dritter

12.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen sonstigen Unterlagen und Mustern – gleich, ob in Papierform oder in elektronischer Form – behalten wir uns die Eigentumsund Urheberrechte vor. Sie sind auf Verlangen zurückzusenden und dürfen an Dritte nicht ohne unser Einverständnis weitergegeben werden.
12.2 Mit der Bestellung versichert der Käufer unter Übernahme der Haftung, dass durch von ihm vorgeschriebene Herstellungen (insbesondere bei Sonderanfertigungen nach Skizze des Käufers) keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen, so ist der Käufer verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
12.3 Musterstücke sind käuflich zu übernehmen. Sonderanfertigungen sowie Musterstücke sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

13. Allgemeines

13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ungültig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen.
13.2 Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus unseren Rechtsbeziehungen mit dem Käufer ist unser Sitz. Diese Regelung gilt auch, wenn wir ausnahmsweise die Kosten des Zahlungsverkehrs übernehmen, für den Käufer Leistungen an einem anderen Ort ausführen oder Zahlung gegen Übergabe von Waren oder Dokumenten zu leisten oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung von Incoterms oder Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderung der vorstehenden Erfüllungsortregel.
13.3 Gerichtsstand für alle Klagen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus Rechtsgeschäften ergeben, denen diese Vertragsbedingungen zugrunde liegen ist unser Sitz oder der Ort des Erfüllungsortes. Wir sind daneben berechtigt, auch an jedem anderen zuständigen Gerichtsstand zu klagen.
13.4 Für die Rechtsbeziehungen mit dem Käufer gelten das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) in der englischsprachigen Fassung sowie die an unserem Sitz maßgeblichen Gebräuche. Das UN-Kaufrecht gilt über seinen Anwendungsbereich hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die nach Ziffer 1. diesen Verkaufsbedingungen unterliegen. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten die Incoterms der Internationalen Handelskammer Paris (ICC) in ihrer jeweils gültigen Fassung unter Berücksichtigung der in diesen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
13.5 Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zur Gerichtszuständigkeit und der Einbeziehung dieser Verkaufsbedingungen sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten sowie für die Auslegung gilt ausschließlich das UN-Kaufrecht in Verbindung mit diesen Verkaufsbedingungen.
13.6 Außerhalb der Geltung des UN-Kaufrechts bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien nach deutschem Recht.
13.7 Wir erheben, speichern und verarbeiten personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit den von diesen Verkaufsbedingungen geregelten Geschäften stehen, nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

14. Zusatzbedingungen für Schrank- und Trennwand-Abwicklungen

14.1 Für Schrank- und Trennwandabwicklungen gelten die Bedingungen für Lieferung und Gewährleistung nach der VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen / Teil B). Die Anlieferung erfolgt hinter die erste verschließbare Tür.
14.2 Es gelten – schematisch dargestellt – folgende Bedingungen für die Zahlung der Rechnungsbeträge:

  • 1/3 des Rechnungsbetrages bei Auftragserteilung
  • 1/3 des Rechnungsbetrages bei Lieferung
  • Differenz bis 90% des Rechnungsbetrages bei Beendigung der Montage
  • Rest bei Schlussrechnung

Skontogewährung ist ausgeschlossen. Grundlage aller Montagearbeiten sind unsere vom Bauherrn bzw. Architekten genehmigten Ausführungszeichnungen. Unsere Montageleistungen werden bausauber übergeben. Für alle auftretenden Maßtoleranzen, die nicht der VOB oder den DIN-Vorschriften 1820/1 entsprechen, müssen für geleistete Mehraufwendungen Regiekosten in Anwendung gebracht werden. Die Berechnung erfolgt über Stundennachweis zu unseren jeweils gültigen Stundensätzen. Alle zusätzlichen Leistungen und Mehraufwendungen, die zu erbringen sind, wie z.B. Sonderblenden, Anpassarbeiten, besondere Decken- und Wandanschlüsse usw., werden ebenso separat berechnet wie Aufwendungen, die auf Behinderung durch andere Handwerker oder besondere Schwierigkeiten wie Stromausfall, Montageverschiebung etc. zurückzuführen sind. Sie werden nach Zeitaufwand abgerechnet.
14.3 Abweichend von Ziffer 13.4 bis 13.6 gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen mit dem Käufer, die sich auf Schrank- und Trennwand-Abwicklungen beziehen bzw. mit diesen im Zusammenhang stehen, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts (EGBGB).

Stand Oktober 2011


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